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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Reifen Bürkle Warenhandel GmbH
für Fernabsatzverträge
Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern
1. Vertragsabschluß
a) Der Eingang einer Warenbestellung wird von der Firma Reifen Bürkle Warenhandel GmbH (nachstehend WHG genannt) in der Regel umgehend in Textform (§ 126 b BGB) bestätigt. Die Bestätigung hat einen Vertragsabschluß zur Folge. Erfolgt im Einzelfall keine Bestätigung, kommt es zu einem Vertragsabschluß mit der Warenauslieferung an den Kunden.
Bis zur Warenauslieferung steht WHG das Recht zu, wegen einer nicht verschuldeten Nichtverfügbarkeit der Ware (z.B. wegen einer Insolvenz des Herstellers oder bei Vorliegen höherer Gewalt) von einer Lieferung der Ware Abstand zu nehmen.
b) Im Übrigen gelten die Bestimmungen über Fernabsatzverträge gemäß den §§ 312 b bis 312 f BGB.
2. Lieferfristen
Liefertermine und Lieferfristen sind für WHG nur verbindlich, wenn sie von WHG in Textform bestätigt wurden.
3. Zahlungsbedingungen
a) WHG liefert in aller Regel nur gegen Vorauskasse. Mit der Bestätigung der Warenlieferung durch WHG wird dem Kunden mitgeteilt, auf welches Konto der Kaufpreis zu überweisen ist. Alsbald nach Eingang des Kaufpreises auf dem Konto wird die bestellte Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse ausgeliefert.
b) Sofern WHG im Einzelfall aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Kunden die Ware vor Bezahlung des Kaufpreises ausliefert, ist der Kaufpreis mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig und auf das dort genannte Konto zu überweisen.
4. Eigentumsvorbehalt
Alle Warenlieferungen erfolgen unter dem Vorbehalt, daß das Eigentum an den Waren erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden übergeht. Damit WHG in die Lage versetzt wird, erforderlichenfalls die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, ist der Kunde verpflichtet, jede Änderung seiner Anschrift WHG mitzuteilen.
5. Lieferung und Versandkosten
a) Mit der Auslieferung der Ware erhält der Kunde eine Rechnung sowie die Informationen nach der Informationspflichten-Verordnung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
b) Für Warenlieferungen innerhalb von Deutschland fallen keine Versandkosten an. Ausgenommen Deutsche Inseln Euro 15,00 pro Paket
c) Für Warenlieferungen ins Ausland werden die tatsächlich anfallenden Versandkosten berechnet.
d) Teillieferungen sind zulässig. Hierdurch entstehende zusätzliche Versandkosten gehen zu Lasten von WHG.
6. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Eine Widerrufsbelehrung erhält der Kunde nochmals zusammen mit der Ware und der Rechnung. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag zu laufen, an welchem der Kunde die Ware und die Widerrufsbelehrung erhalten hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an die Firma Reifen Bürkle Warenhandel GmbH, Danziger Str. 6, D-72501 Gammertingen. Der Widerruf kann auch gerichtet werden an die sich im Impressum der WHG genannten E-Mail- und Internetadressen.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen und sonstige Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Kunde die von WHG empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß er WHG insoweit ggfs. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr an WHG zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 € beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der Bestellten entspricht.
Die Widerrufserklärung bedarf keiner Unterzeichnung oder elektronischen Signatur durch den Kunden. Sie muß jedoch zweifelsfrei erkennen lassen, wer die Erklärung abgegeben hat.
7. Mängelansprüche
a) Die Lieferung von Waren in einer anderen Verpackung als sie die Produktabbildungen und - beschreibungen zeigen bzw. mit einem anderen Aussehen bleibt vorbehalten, soweit solche Änderungen vom Hersteller vorgenommen werden und hierdurch das Produkt keine Veränderung erfährt und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. In diesem Fall bestehen Mängelansprüche des Kunden nicht.
b) Sofern die Ware mit Mängel behaftet ist, sind die Ansprüche des Kunden gegen WHG insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf das Recht auf Nacherfüllung beschränkt, d.h. der Kunde kann entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen fallen WHG zur Last. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Kunden das Recht zu, nach seiner Wahl entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Mangelhafte Waren sind vom Kunden an WHG zurückzugeben, es sei denn, der Kunde hat sich für eine Minderung des Kaufpreises entschieden.
c) Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
8. Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden von WHG gespeichert. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.
9. Sonstige Bestimmungen
Telefonische Absprachen gelten nur dann, wenn sie von WHG in Textform bestätigt wurden.
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Vertragsabschlüsse mit gewerblich und selbständig tätigen Personen sowie Kaufleuten (Unternehmer)
1. Vertragsabschluß
a) Der Eingang einer Warenbestellung wird von der Firma Reifen Bürkle Warenhandel GmbH (nachstehend WHG genannt) in der Regel umgehend in Textform (§ 126 b BGB) bestätigt. Die Bestätigung hat einen Vertragsabschluß zur Folge. Erfolgt im Einzelfall keine Bestätigung, kommt es zu einem Vertragsabschluß mit der Warenauslieferung an den Kunden.
Bis zur Warenauslieferung steht WHG das Recht zu, wegen einer nicht verschuldeten Nichtverfügbarkeit der Ware (z.B. wegen einer Insolvenz des Herstellers oder bei Vorliegen höherer Gewalt) von einer Lieferung der Ware Abstand zu nehmen.
b) Im Übrigen gelten die Bestimmungen über Fernabsatzverträge gemäß den §§ 312 b bis 312 f BGB.
2. Lieferfristen
Liefertermine und Lieferfristen sind für WHG nur verbindlich, wenn sie von WHG in Textform bestätigt wurden.
3. Zahlungsbedingungen
a) WHG liefert in aller Regel nur gegen Vorauskasse. Mit der Bestätigung der Warenlieferung durch WHG wird dem Kunden mitgeteilt, auf welches Konto der Kaufpreis zu überweisen ist. Alsbald nach Eingang des Kaufpreises auf dem Konto wird die bestellte Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse ausgeliefert.
b) Sofern WHG im Einzelfall aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Kunden die Ware vor Bezahlung des Kaufpreises ausliefert, ist der Kaufpreis mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig und auf das dort genannte Konto zu überweisen.
4. Eigentumsvorbehalt
Alle Warenlieferungen erfolgen unter dem Vorbehalt, daß das Eigentum an den Waren erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden übergeht. Damit WHG in die Lage versetzt wird, erforderlichenfalls die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, ist der Kunde verpflichtet, jede Änderung seiner Anschrift WHG mitzuteilen.
5. Lieferung und Versandkosten
a) Mit der Auslieferung der Ware erhält der Kunde eine Rechnung sowie die Informationen nach der Informationspflichten-Verordnung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
b) Für Warenlieferungen innerhalb von Deutschland fallen Versandkosten bei einem Warenwert von mehr als ................. .€ WHG zur Last.
Liegt der Warenwert einer Bestellung unter diesem Betrag, werden pauschale Versandkosten in Höhe von ................... € berechnet.
Für Nachnahmelieferungen fällt zusätzlich die jeweils gültige Nachnahmegebühr an.
c) Für Warenlieferungen ins Ausland werden die tatsächlich anfallenden Versandkosten berechnet.
d) Teillieferungen sind zulässig. Hierdurch entstehende zusätzliche Versandkosten gehen zu Lasten von WHG.
6. Mängelansprüche
a) Die Lieferung von Waren in einer anderen Verpackung als sie die Produktabbildungen und - beschreibungen zeigen bzw. mit einem anderen Aussehen bleibt vorbehalten, soweit solche Änderungen vom Hersteller vorgenommen werden und hierdurch das Produkt keine Veränderung erfährt und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. In diesem Fall bestehen Mängelansprüche des Kunden nicht.
b) Sofern die Ware mit Mängel behaftet ist, sind die Ansprüche des Kunden gegen WHG insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf das Recht auf Nacherfüllung beschränkt, d.h. der Kunde kann entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen fallen WHG zur Last. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Kunden das Recht zu, nach seiner Wahl entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Mangelhafte Waren sind vom Kunden an WHG zurückzugeben, es sei denn, der Kunde hat sich für eine Minderung des Kaufpreises entschieden.
c) Die Ansprüche wegen einer mangelhaften Ware oder einer mangelhaften Ersatzlieferung oder mangelhaft durchgeführter Nachbesserungsarbeiten verjähren in sechs Monaten ab Lieferung der Ware bzw. Ersatzlieferung bzw. Abschluß der Nachbesserungsarbeiten. Diese Verjährungsfrist gilt auch für Schadensersatzansprüche des Kunden.
d) Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann geltend ergänzend die Regelungen über die Untersuchungs- und Rügepflichten in § 377 HGB.
7. Haftung für Schäden
a) WHG haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für einen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen haftet WHG nur nach dem Produkthaftungsgesetz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt und zwar auch im Falle grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei einer Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
b) Die Haftung für Schäden durch die Ware an Rechtsgütern des Kunden (z. B. Schäden an anderen Sachen) ist gänzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
c) Die vorstehenden Regelungen erstrecken sich auch auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz von auf die Ware getätigten Aufwendungen.
d) Auch für Schäden wegen Lieferverzögerung oder Unmöglichkeit der Leistung gelten die vorstehenden Regelungen. Im Übrigen wird die Haftung von WHG auf den Schadenersatz neben der Leistung und für den Schadenersatz statt der Leistung auf 50 % des Wertes der Ware begrenzt. Diese Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Kunden zum Rücktritt zum Vertrag wegen Unmöglichkeit der Leistung bleibt unberührt
8. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
a) Die Rechtsbeziehungen zwischen WHG und Kunde unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b) Erfüllungsort für die Leistungsverpflichtungen von WHG und Kunde ist Gammertingen.
c) Im Falle einer Streitigkeit zwischen WHG und Kunde gilt die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichtes Sigmaringen bzw. des Landgerichtes Hechingen als vereinbart, soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann handelt. WHG ist jedoch auch berechtigt, stattdessen eine Klage bei dem Gericht zu erheben, in dessen Bezirk der Kunde seinen Sitz hat.
9. Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden von WHG gespeichert. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.
10. Sonstige Bestimmungen
Telefonische Absprachen gelten nur dann, wenn sie von WHG in Textform bestätigt wurden.
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Informationen nach der BGB-InfoV
Für den Fall eines Vertragsabschlusses mit einem Verbraucher/Kunden gelten die Bestimmungen über Fernabsatzverträge gemäß den §§ 312 b bis 312 f BGB. Gemäß § 312 c Abs. 1 BGB besteht eine vorvertragliche Informationspflicht entsprechend den Vorgaben in der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV). In Erfüllung dieser Verpflichtung werden die folgenden Informationen erteilt:
Zum Verkauf gelangen Neu- und Altreifen diverser Hersteller sowie neue und gebrauchte Paletten. Nähere Angaben zum Warensortiment finden sich in den über die obige Internetadresse abrufbaren Produktabbildungen und - beschreibungen.
Ein Kaufvertrag kommt zustande durch Bestätigung einer Bestellung in Textform (§ 126 b BGB) oder mit der Warenauslieferung. Mit der Bestätigung wird dem Kunden mitgeteilt, auf welches Konto der Kaufpreis zu überweisen ist. Alsbald nach Eingang des Kaufpreises auf dem Konto wird die bestellte Ware an den Kunden zur Auslieferung gebracht. Mit Auslieferung der Ware erhält der Kunde eine Rechnung.
Die Lieferung von Waren in einer anderen Verpackung als sie die Produktabwicklungen und -beschreibungen zeigen, bleibt vorbehalten. Bei einer nicht verschuldeten Nichtverfügbarkeit der Ware ist die Firma Reifen Bürkle Warenhandel GmbH berechtigt, von einer Lieferung der Ware Abstand zu nehmen.
Die Preise für die Waren sind den Produktabbildungen und - beschreibungen zu entnehmen. Die dort genannten Preise umfassen die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
Für Warenlieferungen innerhalb von Deutschland fallen keine Versandkosten an. Ausgenommen Deutsche Inseln Euro 15,00 pro Paket (2 Reifen)
Für Warenlieferungen ins Ausland werden die tatsächlich anfallenden Versandkosten berechnet.
Alle Warenlieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
Teillieferungen sind zulässig. Hierdurch entstehende zusätzliche Versendungskosten gehen zu Lasten der Firma Reifen Bürkle Warenhandel GmbH.
Dem Kunden steht ein Widerrufs- oder Rückgaberecht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu (derzeit die §§ 312 d und 355 BGB).
Kosten, die dem Kunden durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen, gehen zu dessen Lasten, sofern diese über die üblichen Grundtarife hinausgehen, mit denen ein Verbraucher rechnen muß.
Für befristete Angebote und die Preise hierfür gelten die Angaben in den Produktabbildungen und- beschreibungen.
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